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Prioritäten für neue politische Saison nur von Opposition vorgestellt

Foto: BGNES

Die parlamentarische Opposition stellte ihre Prioritäten für die neue politische Saison vor. GERB-SDS forderte die dringende Verabschiedung eines Staatshaushalts und die Vorlage eines Regierungsprogramms vom Kabinett. Die Ankündigung, dass vier Brücken über die Donau und drei Tunneln unter dem Balkangebirge gebaut werden, wurde als lächerlich bezeichnetet.
Von der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wurde geäußert, dass die Bulgaren eine Erhöhung ihrer Einkommen erwarten, die Arbeitgeber eine Partnerschaft mit dem Staat anstreben und die EU und NATO von Bulgarien einen berechenbaren und loyalen Verbündeten erwarten. Die DPS werde sich dafür einsetzen, wurde versichert.
Die Partei Wasrazhdane forderte erneut die Abschaffung der grünen Zertifikate und drohte mit Protesten vor dem Parlament.
Die regierende Mehrheit hat die Debatten zum Vorschlag, für das Betreten des Parlaments obligatorisch ein Grünes Zertifikat oder Schnelltests zu verlangen, erneut vertagt.

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Radio Bulgarien Nachrichten    Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) GERB-SDS grüne Zertifikate Parlament Proteste Regierungsprogramm

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