Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Vertreter bulgarischer Institutionen zur Anhörung nach Brüssel eingeladen

Foto: Radio Widin

Die Gruppe zur Beobachtung der Demokratie im Europäischen Parlament organisiert am 27. Januar in Brüssel eine Anhörung zur Lage in Bulgarien. Das teilte die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa auf Facebook mit. Die Abgeordneten werden Vertreter der Koalitionsregierung, des Generalstaatsanwalts und anderer Institutionen einladen, die sich mit der Rechtsstaatlichkeit des Landes befassen. Von der Regierung wird erwartet, dass sie ihre Pläne für eine Justizreform, die Einführung einer Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und für Gesetzesänderungen vorlegt, die zu einer wirksamen Bekämpfung der Korruption führen werden. Das Europäische Parlament will sich auch mit der Medienfreiheit und der Verhinderung von sogenannten SLAPP-Fällen (Verfahren zur Einschränkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten) gegen Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten befassen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

GERB: US-Politik stellt ein Risiko für die bulgarische Wirtschaft dar

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte vor Journalisten, er unterstütze die Position von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine, bestehe aber darauf, dass Bulgarien seinen europäischen Partnern gegenüber loyal bleibt Seiner..

veröffentlicht am 21.02.25 um 14:56

Parlament verabschiedet Erklärung über Nichtbeteiligung bulgarischer Streitkräfte in Ukraine

Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf dem Territorium der Ukraine verabschiedet. 166 Abgeordnete stimmten dafür, 27 waren dagegen..

veröffentlicht am 21.02.25 um 13:07

Kriminelle Gruppe aufgeflogen, die 10 Millionen Lewa veruntreut hat

Eine kriminelle Gruppe, die durch den Verkauf von Luxusautos Steuerdelikte und Geldwäsche beging, wurde bei einer Razzia der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) unter der Leitung und Aufsicht der Sofioter..

veröffentlicht am 21.02.25 um 11:59