Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Vertreter bulgarischer Institutionen zur Anhörung nach Brüssel eingeladen

Foto: Radio Widin

Die Gruppe zur Beobachtung der Demokratie im Europäischen Parlament organisiert am 27. Januar in Brüssel eine Anhörung zur Lage in Bulgarien. Das teilte die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa auf Facebook mit. Die Abgeordneten werden Vertreter der Koalitionsregierung, des Generalstaatsanwalts und anderer Institutionen einladen, die sich mit der Rechtsstaatlichkeit des Landes befassen. Von der Regierung wird erwartet, dass sie ihre Pläne für eine Justizreform, die Einführung einer Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und für Gesetzesänderungen vorlegt, die zu einer wirksamen Bekämpfung der Korruption führen werden. Das Europäische Parlament will sich auch mit der Medienfreiheit und der Verhinderung von sogenannten SLAPP-Fällen (Verfahren zur Einschränkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten) gegen Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten befassen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien will bis Ende Februar Konvergenzbericht für Eurozone bis anfordern

Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des Preisstabilitätskriteriums gemacht“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wenn Sofia der..

veröffentlicht am 18.02.25 um 11:16

USA fragen auch Bulgarien, ob es Truppen in die Ukraine schicken würde

Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu einer Anfrage der USA an die europäischen Länder. Anfragen über eine mögliche..

veröffentlicht am 18.02.25 um 10:18

Wetteraussichten für Dienstag, den 18. Februar

Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -5°C. In den nächsten Tagen bleibt es im größten Teil des Landes kalt, bewölkt, mit Schneeschauern, im äußersten Südosten - Regen. Die Schneedecke wird weiter..

veröffentlicht am 17.02.25 um 19:45