Das Außenministerium hat ebenfalls Stellung zu der Forderung Russlands nach einem NATO-Truppenabzug aus Bulgarien und Rumänien bezogen. Auf seiner Facebook-Seite erinnert das Außenministerium daran, dass laut Beschluss Nr. 1 des Bulgarischen Verfassungsgerichts vom 4. Februar 2003 „die Truppen eines politischen oder militärischen Bündnisses von Mitgliedstaaten dieses Bündnisses oder von verbündeten Staaten laut einem ratifizierten, veröffentlichten und in der Republik Bulgarien in Kraft getretenen internationalen politischen oder militärischen Vertrag keine fremden Truppen im Sinne von Art. 84, Punkt 11 der Verfassung sind, wenn ihre Durchreise oder ihr Aufenthalt auf dem Territorium des Landes mit der Erfüllung von Bündnisverpflichtungen verbunden sind“.
In einer Erklärung fordert unser Außenministerium die Russische Föderation auf, weiterhin in konstruktivem Dialog mit den NATO-Mitgliedern im Rat NATO-Russland zu bleiben, der auf die Zukunft eines geeinten und sichereren Europas auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und strikter Umsetzung international übernommener rechtlicher Verpflichtungen gerichtet ist. „Die aktuelle Krise in der Sicherheitsarchitektur in Europa sowie die Krise in und um die Ukraine sollten mit diplomatischen Mitteln und im Dialog gelöst werden“, heißt es in der Erklärung.
Das Verteidigungsministerium gab auch eine Erklärung ab, in der es heißt, dass die Haltung des russischen Außenministeriums kaum als positives Signal im Kontext intensiver diplomatischer Bemühungen zum Abbau der Spannungen an der Ostflanke der NATO interpretiert werden könne. „Wenn die Russische Föderation Bedenken hinsichtlich ihrer eigenen Sicherheit hat, die Bulgarien betreffen, dann sollten sie vorgebracht werden, auch auf bilateraler Ebene. Das ultimative Vorgehen ist nicht nur unkonstruktiv, sondern würde zu einer nachträglichen Eskalation führen, an der letztlich niemand interessiert ist“, heißt es in der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums.
Am Mittwoch erwarten uns Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C, in Sofia um 1°C. Entlang der Donau und im westlichen Teil der oberthrakischen Tiefebene bleibt es neblig. Es wird zumeist bewölkt sein, im Westen Bulgariens fällt bis zum Abend..
Die Reederei „Bulgarische Meeresflotte“ führt eigene Ermittlungen im Fall des in der Ostsee festgehaltenen Schiffes „Vezhen“ durch. Das gab der Exekutivdirektor Kapitän Alexandar Kaltschew bekannt. Er präsentierte Fotos des Schiffes, die..
Bis zum 14. Februar wird dem Ministerrat ein neuer Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2025 vorgelegt, ebenso wie Gesetzentwürfe für den Haushalt der Nationalen Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung. Das versprach Finanzministerin..
Ein gemeinsames Kontingent aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn wird ab dem 3. Februar den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze..
Am Vorabend des 1. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des kommunistischen Regimes in Bulgarien, kündigte die Koalition „Wir setzen die..
Am Samstag bildet sich in den windgeschützten Ebenen und Tälern stellenweise Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia..