Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt fordert strengere Überwachung Bulgariens

Foto: BGNES

Verstärkten Dialog mit den europäischen Institutionen und eine Überwachung forderte während der Anhörung im Europäischen Parlament der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Während des Treffens mit Vertretern der Kommission LIEBE im Europäischen Parlament, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, sagte Geschew, dass die Fortschritte Bulgariens in der Justiz in den letzten Monaten zunichte gemacht worden seien. Er wies darauf hin, dass Staatsanwälte bei den letzten beiden Parlamentswahlen eine „Umgehung des Gesetzes“ festgestellt hätten. Das Innenministerium versuche, die Vollmachten der Justiz an sich zu reißen. Aufgrund des Krieges zwischen den Institutionen bewege sich Bulgarien in Richtung der Kriminalität der 1990er Jahre. Die geplante Justizreform werde nicht zur Verbesserung der Rechtsprechung beitragen. Vielmehr werden politische Ziele um mehr Einflussnahme und Kontrolle der Richter verfolgt, warnte Geschew.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 29. November

Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die Temperaturen werden sinken, und am Abend geht der Regen im westlichen Vorbalkan und in den Hochlagen in..

veröffentlicht am 28.11.24 um 19:45
 Daniel Lorer und Jawor Boschankow

PP fordert Rücktritt von zwei Abgeordneten, die die Kandidatur von Silwi Kirilow nicht unterstützt haben

„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...

aktualisiert am 28.11.24 um 17:13
Silwi Kirilow

Siebter erfolgloser Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..

veröffentlicht am 28.11.24 um 15:55