Die Europaabgeordneten der Monitoring-Gruppe seien ernsthaft besorgt über den „Krieg der bulgarischen Regierung gegen die Staatsanwaltschaft“, meldete die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.
Für seine Äußerungen wurde Ministerpräsident Kyrill Petkow um eine Erklärung gebeten. Er hatte öffentlich verlautbart, dass die Rolle der Regierung „darin besteht, Leute in die Staatsanwaltschaft und die Antikorruptionskommission zu bringen“. Ferner soll er erklären, was man sich von der beschleunigten Schließung der Fachgerichte und spezialisierten Staatsanwaltschaft erhoffe und welche Garantien gegeben werden, dass die Verfahren gegen Oligarchen mit großen wirtschaftlichen Interessen nicht eingestellt werden.
Der Generalstaatsanwalt muss seinerseits eine Antwort darauf geben, warum einem Kronzeugen in den Ermittlungen wegen Korruption beim Bau der Haemus-Autobahn der Schutz verweigert wurde.
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Als EU-Land und NATO-Verbündeter ist Bulgarien bereit, an Lösungen für Frieden und Sicherheit mitzuwirken. Diese Position äußerte Premier Rossen..
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