Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Europaabgeordnete verwundert über vorgeschlagene Justizreform

Angelina Piskowa aus Brüssel
Foto: BGNES

Die Europaabgeordneten der Monitoring-Gruppe seien ernsthaft besorgt über den „Krieg der bulgarischen Regierung gegen die Staatsanwaltschaft“, meldete die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.

Für seine Äußerungen wurde Ministerpräsident Kyrill Petkow um eine Erklärung gebeten. Er hatte öffentlich verlautbart, dass die Rolle der Regierung „darin besteht, Leute in die Staatsanwaltschaft und die Antikorruptionskommission zu bringen“. Ferner soll er erklären, was man sich von der beschleunigten Schließung der Fachgerichte und spezialisierten Staatsanwaltschaft erhoffe und welche Garantien gegeben werden, dass die Verfahren gegen Oligarchen mit großen wirtschaftlichen Interessen nicht eingestellt werden.

Der Generalstaatsanwalt muss seinerseits eine Antwort darauf geben, warum einem Kronzeugen in den Ermittlungen wegen Korruption beim Bau der Haemus-Autobahn der Schutz verweigert wurde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Georg Georgiew

Außenminister Georgiew beteiligt sich am Sicherheitstreffen in Washington

Außenminister Georg Georgiew ist nach Washington abgereist, wo er an einem von der Münchner Sicherheitskonferenz organisierten Treffen teilnehmen wird, gab das Außenministerium auf Facebook bekannt. Die Hauptthemen auf der Tagesordnung des Treffens..

veröffentlicht am 05.05.25 um 14:40

Stiftung aus Kochani: Bulgarien sollte mehr Studierende aus Nordmazedonien aufnehmen

Die Stiftung „Einheit“ Kocani hat einen offenen Brief an wichtige bulgarische Institutionen geschickt. Darin bedankt sie sich für die Unterstützung und humanitäre Hilfe Bulgariens nach der Tragödie infolge des Brandes in einer Diskothek in Kocani und..

veröffentlicht am 05.05.25 um 13:37
Река Арда

Bulgarien und Griechenland einigen sich über Aufteilung des Wassers der Arda

Laut einer Mitteilung des griechischen Außenministeriums haben der bulgarische Außenminister Georg Georgiew und sein griechischer Amtskollege Giorgos Gerapetritis am 2. Mai eine gemeinsame Erklärung über die Nutzung der Gewässer des Flusses Arda..

veröffentlicht am 05.05.25 um 12:43