Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. Die Auslegungsentscheidung ist auf Antrag der bisherigen geschäftsführenden Regierung erfolgt.
Die Entscheidung über die Befugnis des Justizministers, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung der drei Großen in der Justiz vorschlagen, wurde einstimmig mit 10 Stimmen gebilligt.
Der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR richtet zum ersten Mal die Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der öffentlich-rechtlichen Medien (Public Broadcasters International) aus. Das Forum wurde von Präsident Rumen Radew,..
Bulgarien könnte einen Luftkorridor für Putins Flugzeug bereitstellen, um ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und US-Präsident Donald Trump in Budapest zu erleichtern. Dies teilte Außenminister Georg Georgiew laut..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, in den Beckenlagen und höheren Feldern bis auf –2°C sinken, in Sofia bei etwa 1°C. Am Morgen wird in einigen Niederungen und Flusstälern die Sicht eingeschränkt sein. Am Vormittag..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..
dicht bewölkt mit Regen
wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer
meist wolkig