Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. Die Auslegungsentscheidung ist auf Antrag der bisherigen geschäftsführenden Regierung erfolgt.
Die Entscheidung über die Befugnis des Justizministers, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung der drei Großen in der Justiz vorschlagen, wurde einstimmig mit 10 Stimmen gebilligt.
Ohne Meinungsfreiheit und Pluralismus gibt es keine Demokratie und Freiheit. Dies erklärte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der öffentlichen Medien in Sofia. Der Bulgarische Nationale..
Der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR richtet zum ersten Mal die Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der öffentlich-rechtlichen Medien (Public Broadcasters International) aus. Das Forum wurde von Präsident Rumen Radew,..
Bulgarien könnte einen Luftkorridor für Putins Flugzeug bereitstellen, um ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und US-Präsident Donald Trump in Budapest zu erleichtern. Dies teilte Außenminister Georg Georgiew laut..
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..
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