Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. Die Auslegungsentscheidung ist auf Antrag der bisherigen geschäftsführenden Regierung erfolgt.
Die Entscheidung über die Befugnis des Justizministers, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung der drei Großen in der Justiz vorschlagen, wurde einstimmig mit 10 Stimmen gebilligt.
Bulgarien hat bis zum 21. November Zeit, um zu entscheiden, wie mit der Raffinerie „Lukoil Neftochim“ verfahren werden soll. Dies erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow im Vorfeld der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs in..
Die Bulgarische Armee wird ihren Personalmangel ausgleichen – allerdings nicht sofort. „Für das Jahr 2025 verfügen wir über Mittel, um nur 1.000 neue Soldaten einzustellen“, erklärte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow vor dem zuständigen..
Bei einer Zeremonie an der Universität „Vytautas Magnus“ in der litauischen Stadt Kaunas übernahm der Rektor der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“, Prof. Georgi Waltschew, den rotierenden Vorsitz der internationalen Universitätsallianz..
Ab heute beginnt die jährliche planmäßige Wartung des sechsten Blocks des Kernkraftwerks „Kozloduj“, die voraussichtlich bis Anfang Dezember andauern..
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