In Reaktion auf die Besorgnis bulgarischer Männer, die Einberufungsbescheide erhalten, um in den Militärbezirken zu erscheinen, in denen sich ihre Kasernen befanden, gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass der Zentrale Militärbezirk und seine Strukturen in Bulgarien die Datenbank der Reservisten jedes Jahr aktualisieren. Zu diesem Zweck senden sie Einberufungsbescheide für Kriegsmobilmachungstermine an Bürger, nehmen sie jedoch nicht in den eigentlichen Militärdienst auf und machen sie nicht mobil. Die Mobilmachung könne erst nach einem Beschluss der Volksversammlung und einem Dekret des Präsidenten ausgerufen werden, teilte das Verteidigungsministerium mit und ergänzte, dass diese Aktivität Routine sei und nichts mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine zu tun habe.
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
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Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..