Der Vorsitzende der GERB-Partei und frühere Ministerpräsident Bojko Borissow wurde auf dem Wahlparteitag von GERB einstimmig zum Parteivorsitzenden wiedergewählt. „Während eines Krieges werden die Kommandeure nicht ausgewechselt“, kommentierte Borissow und schlug vor, dass seine beiden Stellvertreter Tomislaw Dontschew und Daniel Mitow auf ihren Posten verbleiben. In einer politischen Erklärung kündigte GERB an, für eine neue Leitung des Landes zu arbeiten und eine Strategie für vorgezogene Wahlen zu verfolgen. GERB wolle ferner eine Schattenregierung bilden. Nach Ansicht der Oppositionspartei habe das derzeitige Kabinett in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, die Sozialpolitik sowie die Bewältigung von Preisanstieg und Inflation versagt. Gast des Forums ist Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Der Energieausschuss der Volksversammlung lehnte in einer Sondersitzung das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Gesetzesänderungen ab, die die Befugnisse des Sonderverwalters von „Lukoil“ betreffen. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Gesetzesänderungen ein, die sich auf die Ernennung eines besonderen Handelsverwalters für die Raffinerie von „Lukoil“ in Burgas beziehen. In seiner Begründung erklärte das Staatsoberhaupt, dass die..
„Ab heute wird es keinen amtierenden Bürgermeister von Warna mehr geben. Das Amt wird vom rechtmäßig gewählten Bürgermeister Blagomir Kozew ausgeübt“, sagte sein Stellvertreter Pawel Popow auf einer Pressekonferenz. Seinen Angaben zufolge wird..
Die „Lukoil“-Krise habe sich weitgehend gelegt, doch Risiken bestünden weiterhin. Das sagte Vizepremier Tomislaw Dontschew gegenüber bTV. Er..
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