Der Vorsitzende der GERB-Partei und frühere Ministerpräsident Bojko Borissow wurde auf dem Wahlparteitag von GERB einstimmig zum Parteivorsitzenden wiedergewählt. „Während eines Krieges werden die Kommandeure nicht ausgewechselt“, kommentierte Borissow und schlug vor, dass seine beiden Stellvertreter Tomislaw Dontschew und Daniel Mitow auf ihren Posten verbleiben. In einer politischen Erklärung kündigte GERB an, für eine neue Leitung des Landes zu arbeiten und eine Strategie für vorgezogene Wahlen zu verfolgen. GERB wolle ferner eine Schattenregierung bilden. Nach Ansicht der Oppositionspartei habe das derzeitige Kabinett in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, die Sozialpolitik sowie die Bewältigung von Preisanstieg und Inflation versagt. Gast des Forums ist Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Regierungsparteien GERB-SDS, BSP-OL und ITN unterzeichneten einen Nachtrag zu ihrem Koalitionsabkommen, in dem die Regeln für die Rotation des Parlamentsvorsitzes festgelegt werden. Der neue Mechanismus sieht vor, dass jede der drei politischen..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gab zu Beginn der Plenarsitzung am 29. Oktober bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. „Heute trete ich zurück und zeige damit, wie man mit einem Gefühl von Pflicht und Verantwortung gegenüber der..
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation des Parlamentspräsident erörtert. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft der..
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