Die oppositionelle GERB-Partei hat eine Anhörung von Ministerpräsident Kyrill Petkow im Parlament gefordert. Grund ist der von Vize-Premierministerin Kornelija Ninowa unterbreitete Vorschlag, rückwirkend ab 24. Februar die Situation aufgrund des Krieges in der Ukraine als Höhere Gewalt auszurufen.
Nach Ansicht der GERB-Fraktion werde eine solche Entscheidung das Rechtssystem zu Fall bringen und die Arbeit der Unternehmen gefährden. Laut Kornelija Ninowa solle die Einführung Höherer Gewalt es ermöglichen, Fristen für die Umsetzung zu verschieben und Strafgelder zu vermeiden. Der Vorschlag sieht vor, dass der Zeitraum der Höheren Gewalt bis Ende März gelten und alle Sektoren der bulgarischen Wirtschaft betreffen soll.
Die bulgarische Diplomatie nutzt ihren Einfluss, um die Befreiung bulgarischer Staatsbürger zu erwirken, die Geiseln der Hamas im Gazastreifen sind. Wir danken der bulgarischen Botschafterin Slawena Gergowa und dem EU-Botschafter in Israel..
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