Die oppositionelle GERB-Partei hat eine Anhörung von Ministerpräsident Kyrill Petkow im Parlament gefordert. Grund ist der von Vize-Premierministerin Kornelija Ninowa unterbreitete Vorschlag, rückwirkend ab 24. Februar die Situation aufgrund des Krieges in der Ukraine als Höhere Gewalt auszurufen.
Nach Ansicht der GERB-Fraktion werde eine solche Entscheidung das Rechtssystem zu Fall bringen und die Arbeit der Unternehmen gefährden. Laut Kornelija Ninowa solle die Einführung Höherer Gewalt es ermöglichen, Fristen für die Umsetzung zu verschieben und Strafgelder zu vermeiden. Der Vorschlag sieht vor, dass der Zeitraum der Höheren Gewalt bis Ende März gelten und alle Sektoren der bulgarischen Wirtschaft betreffen soll.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -3 und -2°C, in Sofia um -1°C. An der Schwarzmeerküste bleibt es bewölkt mit Regen und..
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf..
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Das dritte Jahr in Folge steigt die Zahl der jungen Ärzte, die nach ihrem Abschluss in Bulgarien bleiben wollen. Das geht aus einer..
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