Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Spannungen im Parlament und Protest vor dem Ministerrat

Foto: BGNES

Der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow gab auf Facebook eine Erklärung zur Verhaftung von Bojko Borissow und anderer Mitglieder von GERB ab.

Das Vorgehen des Innenministeriums zeigt, dass in Bulgarien niemand über dem Gesetz steht. Ich selbst musste Aussagen machen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, aber wir werden sehen, wo die bulgarische Staatsanwaltschaft steht und ob sie sich endlich auf die Seite des bulgarischen Volkes stellen wird“.

Im Parlament bestritt der stellvertretende Premier und Finanzminister Assen Wassilew, dass es während der Festnahmen Repressionen gegeben habe. Laut Wassilew wurde der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Budget um 555 Millionen Lewa (ca. 270 Millionen Euro) geschädigt worden sei. Wassilew fügte hinzu, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft über den Fall informiert worden sei.

Die stellvertretende Premierministerin Kornelija Ninowa sagte, sie erwarte, dass die Untersuchungsbehörden ihre Arbeit tun, und bestritt, im Voraus von den Festnahmen gewusst zu haben. Auch sie lehnte es ab, dass es sich um politische Repression handeln würde.

Staatspräsident Rumen Radew erklärte in Stara Sagora, dass er sich nicht in die Arbeit der Ermittler einmische, aber nicht glaube, dass die Gerechtigkeit bereits gesiegt habe.

Bei der Verlesung von Erklärungen seitens der oppositionellen GERB-Partei und der Regierungsparteien „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Bulgarische Sozialistische Partei“ kam es im Plenarsaal zu scharfen Kontroversen. Parlamentspräsident Nikola Mintschew musste eine 20-minütige Pause ausrufen.

Die Abgeordneten der GERB-Fraktion verließen das Parlament und protestierten vor dem Ministerrat, wo unzufriedene Bürger den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt blockierten. Die aufgebrachte Menge setzte dann ihre Protestaktion vor dem Finanz- und dem Innenministerium fort.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 24. Januar

Am Freitagmorgen wird es in den Niederungen und Tälern neblig sein. Die Bewölkung nimmt im Laufe des Tages von Westen her zu, aber es wird nur stellenweise leicht regnen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C liegen, in Sofia um..

veröffentlicht am 23.01.25 um 19:45

Die gefangenen bulgarischen Seeleute sind wieder in der Heimat

Kapitän Ljubomir Tschanew und der Erste Offizier Danail Wesselinow sind nach 430 Tagen in Gefangenschaft in Jemen nach Bulgarien zurückgekehrt. Das Schiff „Galaxy Leader“ mit den beiden Bulgaren an Bord war am 19. November 2023, kurz nach..

aktualisiert am 23.01.25 um 17:50

Wetteraussichten für Donnerstag, den 23. Januar

Am Donnerstagmorgen kommt es in den Niederungen, Tälern und entlang der Donau zu Nebel und eingeschränkter Sicht mit tief hängenden Wolken. Gegen Mittag verbessert sich die Sicht, die Wolken lösen sich auf und es wird meist sonnig. Die..

veröffentlicht am 22.01.25 um 19:45