Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Spannungen im Parlament und Protest vor dem Ministerrat

Foto: BGNES

Der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow gab auf Facebook eine Erklärung zur Verhaftung von Bojko Borissow und anderer Mitglieder von GERB ab.

Das Vorgehen des Innenministeriums zeigt, dass in Bulgarien niemand über dem Gesetz steht. Ich selbst musste Aussagen machen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, aber wir werden sehen, wo die bulgarische Staatsanwaltschaft steht und ob sie sich endlich auf die Seite des bulgarischen Volkes stellen wird“.

Im Parlament bestritt der stellvertretende Premier und Finanzminister Assen Wassilew, dass es während der Festnahmen Repressionen gegeben habe. Laut Wassilew wurde der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Budget um 555 Millionen Lewa (ca. 270 Millionen Euro) geschädigt worden sei. Wassilew fügte hinzu, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft über den Fall informiert worden sei.

Die stellvertretende Premierministerin Kornelija Ninowa sagte, sie erwarte, dass die Untersuchungsbehörden ihre Arbeit tun, und bestritt, im Voraus von den Festnahmen gewusst zu haben. Auch sie lehnte es ab, dass es sich um politische Repression handeln würde.

Staatspräsident Rumen Radew erklärte in Stara Sagora, dass er sich nicht in die Arbeit der Ermittler einmische, aber nicht glaube, dass die Gerechtigkeit bereits gesiegt habe.

Bei der Verlesung von Erklärungen seitens der oppositionellen GERB-Partei und der Regierungsparteien „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Bulgarische Sozialistische Partei“ kam es im Plenarsaal zu scharfen Kontroversen. Parlamentspräsident Nikola Mintschew musste eine 20-minütige Pause ausrufen.

Die Abgeordneten der GERB-Fraktion verließen das Parlament und protestierten vor dem Ministerrat, wo unzufriedene Bürger den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt blockierten. Die aufgebrachte Menge setzte dann ihre Protestaktion vor dem Finanz- und dem Innenministerium fort.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Die drei nationalen Medien mit Protest: „Unsere Arbeit hat einen Wert!“

Die Mitarbeiter des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNT und der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA haben heute für eine angemessene Bezahlung protestiert. Die Journalisten, Redakteure, Kameraleute,..

aktualisiert am 15.05.25 um 17:09
Schetscho Stankow

Energieminister Stankow: Kündigung des Vertrags mit BOTAŞ kostet uns über 4 Milliarden Lewa

20 Millionen Lewa mehr wird Bulgarien bis Ende des Jahres aufgrund von Indexierungen Kraft des Vertrags mit BOTAŞ zahlen müssen. Das gab Energieminister Schetscho Stankow bekannt, berichtete BGNES. Während der geschäftsführenden Regierung..

veröffentlicht am 15.05.25 um 14:25

Streik im öffentlichen Nahverkehr in Sofia wird fortgesetzt

Die Proteste im öffentlichen Nahverkehr in Sofia werden auch heute mit der Forderung nach höheren Löhnen fortgesetzt. Gefordert wird eine Lohnerhöhung von 200 Euro in diesem Jahr, 250 Euro für das nächste und 300 Euro für 2027.  Auf Einladung des..

veröffentlicht am 15.05.25 um 09:50