Das Stadtgericht Sofia hat die von der Sofioter Staatsanwaltschaft eingereichten Anträge auf Genehmigung der Durchsuchungen der Wohnungen von Bojko Borissow, Sewdalina Arnaudowa und Wladislaw Goranow und der Beschlagnahmen dort letzte Woche zurückgewiesen. Darin heißt es, dass die Handlungen, für die eine gerichtliche Kontrolle ausgeübt werden muss, rechtswidrig seien, weil sie in Ermangelung einer Dringlichkeit und von einer unzuständigen Ermittlungsbehörde vorgenommen wurden, so das Gericht. „Soweit der Staatsanwalt in diesem Verfahren grundsätzlich davon ausgeht, dass die vorgenommenen Handlungen fehlerhaft waren, ist sein Antrag unzulässig“, schreibt die Richterin Vera Tschotschkowa in ihrem Gerichtsbeschluss.
Ein riesiges kriminelles Netzwerk für den Handel mit Kulturgütern und Geldwäsche wurde von der Bulgarischen Staatsanwaltschaft, der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP), von Europol und den italienischen..
GERB wird die Auszahlung von 120 Lewa Weihnachtsgeld für Rentner vorschlagen, erklärte Parteichef Bojko Borissow am Rande der Parlamentssitzung. Die Mittel dafür würden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Das Geld sei für Renten bis zur..
Die Gewerkschaft der Verwaltungsangestellten „Podkrepa“ startet eine Reihe von Protesten in wichtigen staatlichen Verwaltungen im ganzen Land, berichtete BGNES. Die erste Protestaktion findet heute Mittag vor der Zentrale des Nationalen..
Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von..
In Sofia wurden illegale Migranten aus Syrien, dem Irak und dem Iran aufgegriffen und zehn Personen aus einer organisierten kriminellen Gruppe..
Zwei Milliarden Euro zusätzliche Staatsgarantien und die Vergabe einer Konzession für die Bulgarische Sportlotterie gehören zu den Änderungen im..