Bulgariens Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan ist von Brüssel endgültig genehmigt worden, gab Premier Kiril Petkow bekannt. Ihm zufolge hat Bulgarien bereits einen sehr guten und funktionierenden Plan. Die Energiesicherheit unseres Landes werde gewährleistet, versicherte der Ministerpräsident: „Wir wahren die volle Kapazität des Kohlebeckens Mariza und werden im Rahmen der „grünen Wende“ innovative Lösungen nutzen – Batterien, erneuerbare Energiequellen, Geothermie.“ Kiril Petkow sagte auch, dass der Rechtsstaatlichkeit oberste Priorität zugestanden wurde. „Endlich verfügen wir über einen Mechanismus, der die Kontrolle über den Generalstaatsanwalt verstärkt: ein Richter, der vorübergehend gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln wird“, fügte er hinzu.
Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..
Die Fraktion der PP-DB fordert, dass der geschäftsführende Premierminister und Innenminister im Parlament zu den Gründen für die Verstärkung des Schutzes für den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow angehört werden. Das wurde nach den..
Gemäß Verfassung setzt Präsident Rumen Radew die Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen im 50. Parlament fort, bevor er den ersten Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilt. Nachdem er sich am Montag mit den Fraktionen von GERB-SDS,..
Der zur europäischen Fahndung ausgeschriebene Evelin Banew (mit Spitznamen Brendo) hat sich heute Morgen der Polizei gestellt, teilte das..
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen..
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur..
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