Die Regierung wird den Präsidenten auffordern, den Chef des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO), General Emil Tonew, seines Postens zu entheben. Das gab die Regierungssprecherin Lena Borislawowa bekannt. Der Grund ist, dass Videoaufnahmen von den Eingängen des Ministerrates an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden, ohne dass der Ministerpräsident darüber in Kenntnis gesetzt wurde. „Das Gebäude des Ministerrates ist eine Kontaktstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft – hier geben geschützte Zeugen Hinweise und die Weitergabe dieser Aufzeichnungen gefährdet ihre Rechte und die Vertraulichkeit“, argumentierte Lena Borislawowa. Ein weiterer Grund für die Rücktrittsforderung ist der bestehende Verdacht einer intransparenten Verwendung von Haushaltsmitteln durch den Nationalen Wachschutzdienst.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
meist wolkig
wolkig
Schnee
wolkig