Der Koalitionsrat der Regierungsparteien hat sich auf die Zahlung des fälligen Geldes für die Instandhaltung der Straßen geeinigt. Die endgültige Entscheidung des Rates muss auf einer außerordentlichen Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Regionalpolitik gebilligt werden. Der Vorsitzende des Ausschusses Nastimir Ananiew erklärte, dass nach einer Formel gesucht werde, wonach die Straßenbauunternehmen das Geld erhalten. Man dürfe nicht blind bezahlen, es sei von Schlüsselbedeutung, die Zahlung der Gelder zu kontrollieren und die öffentlichen Mittel zu garantieren, sagte Ananiew.
Der Koalitionsrat hat außerdem beschlossen, das Gesetzgebungsprogramm des Parlaments jede Woche bis ins „kleinste Detail“ zu besprechen.
Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts wählen..
Präsident Rumen Radew erteilte Rossen Scheljaskow, der von GERB-SDS als Premierminister nominiert wurde, ein Mandat zur Regierungsbildung. Scheljaskow überreichte dem Präsidenten eine Mappe mit dem erfüllten Regierungsauftrag, der Struktur und der..
Laut dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hat Bulgarien keine Fehler bei der Verwendung von EU-Mitteln in den Bereichen Landwirtschaft und natürliche Ressourcen für 2023 festgestellt. Der Bericht wurde bei einem gemeinsamen Treffen..
Eine Analyse von Experten der Gewerkschaft KNSB zeigt, dass der kumulative Anstieg der Inflation (gemessen am Verbraucherpreisindex) in den letzten..
Am Dienstag lockert die Bewölkung von Norden her auf und es wird meist sonnig sein. In Südostbulgarien und den Rhodopen kann stellenweise leichter..
Präsident Rumen Radew wird der Koalition GERB-SDS das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer regulären Regierung am Mittwoch, den 15. Januar,..