Parteien positionieren sich vor der neuen Sitzungsperiode

veröffentlicht am 04.05.22 um 11:19

Foto: BGNES

„Wir werden weiterhin das Budget vor Diebstahl schützen und Bürgern und Unternehmen helfen, die schreckliche Krise bestmöglich zu bewältigen“, erklärte Andrej Gjurow, Vorsitzender der Fraktion „Wir setzen die Veränderung fort“, im Parlament als Priorität der Regierungskoalition für die neue Sitzungsperiode.

Es gebe keinen Dialog zwischen Opposition und Koalition zu wichtigen Fragen für die Nation. Selbst in der Regierungskoalition müsse mehr auf den Dialog gesetzt werden. Die Verletzung des normalen Umgangs zwischen Parlament, Regierung und Präsident sei gefährlich, warnte die mitregierende BSP fest.

Bei der Regierung von GERB habe es nicht so viele Spektakel, dafür aber Brot für alle gegeben. Jetzt gebe es kein Brot für die Menschen, erklärte die wichtigste Oppositionskraft und stellte fest, dass dieses Kabinett das schwächste seit dem Ende des Kommunismus sei.

Die Regierung sei vielmehr mit einem Interessenverein zu vergleichen, sie habe keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise eingeleitet, kritisierte die Türkenpartei DPS.

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