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„Wir setzen die Veränderung fort“ von „Renew Europe“ zur Mitgliedschaft eingeladen

Kiril Petkow
Foto: BGNES

Premier Kiril Petkow bestätigte, dass die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ von der Fraktion „Renew Europe“ eine „warme Einladung“ erhalten habe, sich den europäischen Liberalen anzuschließen. Bulgariens größte Parlamentspartei wird auf einer Sitzung ihres Exekutivrats entscheiden, ob sie die Einladung annehmen wird. Die Fraktion der europäischen Liberalen scheine ein logischer Ort für „Wir setzen die Veränderung fort“. Seine Partei werde aber Bedingungen für die Einführung neuer, höherer Standards gegen Korruption stellen, sagte Petkow. Aus Bulgarien ist die Türkenpartei DPS Mitglied von „Renew Europe“. Auf die Frage von Journalisten, ob er den Austritt der DPS aus „Renew Europe“ fordern werde, damit ihr „Wir setzen die Veränderung fort“ beitritt, sagte Petkow: „Ich würde fragen, was die DPS tun muss, um sich als Teil dieses neuen Standards zu fühlen. Wie würden sie beispielsweise die Tatsache erklären, dass durch den „Magnitsky Act“ sanktionierte Personen führende Posten bekleiden und in der ersten Reihe des Parlaments sitzen, wenn wir über einen höheren Standard in Sachen Korruption sprechen.“

Zur Erinnerung: Einer der durch das „Magnitsky“-Gesetz Sanktionierten ist der DPS-Abgeordnete Deljan Peewski.



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