Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Nationale Büro zur Kontrolle spezieller Aufklärungsmittel und das Parlament um eine Stellungnahme zu den Verfahren für die Beendigung des Einsatzes von speziellen Aufklärungsmitteln und für deren Vernichtung nach der Schließung der Sonderstaatsanwaltschaft am 27. Juli angehalten, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Institution weist darauf hin, dass nicht klar ist, an welches Gericht die Dokumente über den Einsatz von speziellen Aufklärungsmitteln in Fällen der besonderen Strafverfolgung und über die Vernichtung von Informationen aus diesen Fällen geschickt werden müssen.
„Es besteht die Gefahr, dass die Anordnungen zur Vernichtung von Informationen, die durch spezielle Aufklärungsmittel gesammelt wurden und nicht für die Erstellung von Beweismaterial verwendet werden, als von einer inkompetenten Behörde erteilt angesehen werden“, heißt es des weiteren in der Stellungnahme.
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..
Die Urteile wegen Korruption in den oberen Führungsetagen Bulgariens seien bisher begrenzt. Es sei notwendig, dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene zu erzielen, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,..
Die Unternehmen des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ werden weiterhin vollständig transparent arbeiten, und die Lieferung von Kraftstoffen werde nicht unterbrochen. Das erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung, die vom neu eingesetzten..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
Die Regierung beschloss, dass aufgrund der bevorstehenden Einführung des Euro der 31. Dezember 2025 sowie der 2. Januar 2026 zu arbeitsfreien Tagen..
dicht bewölkt mit Regen
teilweise wolkig, möglicher Schauer
regnerisch
wolkig
meist wolkig