Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

„Wir setzen die Veränderung fort“: ITN fürchtet Offenlegung von Vermögenswerten und Abhängigkeiten

| aktualisiert am 10.06.22 um 13:01
Milen Mateew
Foto: BGNES

„Wir setzen die Veränderung fort“ hat der Volksversammlung einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, so Milen Mateew, Vorsitzender des Verfassungsausschusses. 

Von der Tribüne aus verlas er eine Erklärung, in der es heißt, der Entwurf sei lange Zeit von Vertretern der Führung des ehemaligen Koalitionspartners „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) gestoppt worden.

„Hinter ihren Forderungen steht die Angst, dass ihr Besitz, ihre Interessen und Abhängigkeiten aufgedeckt werden können“ , so der Abgeordnete. 

"Wir setzen die Veränderung fort“ schlägt vor, eine neue unabhängige Korruptionsbekämpfungsbehörde einzurichten, die im Gegensatz zu der von der GERB ernannten und kontrollierten Behörde (KPKONPI) „Korruptionsfälle auf allen Regierungsebenen effektiv untersuchen und aufdecken soll, während gleichzeitig Schutzmaßnahmen festgelegt werden, die verhindern, dass sie sich zu einem repressiven Organ entwickelt.“

Als Antwort darauf sagte der Vorsitzende der ITN-Parlamentsfraktion Toschko Jordanow, Kiril Petkow habe versucht, eine parallele Staatsanwaltschaft zu schaffen und an deren Spitze einen zweiten Iwan Geschewzu stellen, indem das Gesetz über KPKONPI geändert wurde. Der Abgeordnete zitierte Worte des Ministerpräsidenten auf einem Koalitionsrat: „Ich traue der DANS und den Diensten nicht, ihre Chefs sind nicht meine, sondern die des Präsidenten, ich brauche eine Ermittlungsbehörde und eine parallele Staatsanwaltschaft.“



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Im Dorf Tscherni Wit wird hausgemachter Käse aufgetischt

Für das vierte Jahr in Folge wird heute im Dorf Tscherni Wit bei Tetewen ist ein Fest des hausgemachten Käses organisiert, berichtete der BNR Korrespondent in Lowetsch Plamen Christow. Es beginnt 10.00 Uhr. Neben hausgemachten Käsesorten..

veröffentlicht am 21.09.24 um 10:15

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es niederschlagsfrei sein. Die Bewölkung nimmt ab und es kommt wieder die Sonne zum Vorschein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 9 und 16°C liegen, in Sofia um die 9°C. Die Höchstwerte klettern auf 20 bis 26°C, in der..

veröffentlicht am 20.09.24 um 19:45
Martin Dimitrow (rechts) und Radan Kanew während eines Breefings in der Volksversammlung

PP-DB: Schengen-Beitritt Bulgariens zu Land könnte wegen öffentlichem Auftrag hinausgeschoben werden

Bulgarien könnte 63 Millionen Euro an EU-Fördergeldern verlieren, die für den Kauf von technischer Grenzkontrollausrüstung für seine volle Schengen-Mitgliedschaft benötigt werden. Davor warnt der PP-DB-Abgeordnete Martin Dimitrow. Seiner..

veröffentlicht am 20.09.24 um 17:31