Zu Beginn der heutigen Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Kyrill Petkow, er wolle, dass jeder Vorschlag zur Aufhebung des Vetos auf den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien vom Parlament beschlossen werde.
„Jeder Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft, eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Kommission, die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft Nordmazedoniens und Albaniens in der EU zu genehmigen, der von der bulgarischen Rahmenposition von 2019 abweicht, soll unverzüglich an den außenpolitischen Ausschuss des Parlaments weitergeleitet werden“, sagte Petkow. „Die Vertreter Bulgariens im Ausschuss der Ständigen Vertreter und im Rat für Allgemeine Angelegenheiten sollten ohne die Zustimmung des Parlaments zu diesem Thema keine Zustimmung äußern“, fügte der Premierminister hinzu.
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..