Wenn die Arbeit der Institutionen und des Parlaments behindert wird, sind Wahlen eine unvermeidliche, wenn auch letzte Option. Das sagte Präsident Rumen Radew bei einem Briefing nach dem Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Lettland.
Die parlamentarischen Parteien sollten Verantwortung an den Tag legen und bei den Debatten und der Abstimmung die Interessen des Volkes im Auge haben, forderte er. Bevor von vorgezogenen Wahlen die Rede sein könne, müssten in den kommenden Tagen und Wochen viele wichtige Aufgaben im Rahmen der Zuständigkeiten der jetzigen Regierung und Volksversammlung gelöst werden, so Rumen Radew.
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
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