Die achtstündigen Debatten im Parlament über das von GERB-SDS eingebrachte Misstrauensvotum gegen das Kabinett wurden beendet.
In einer außerordentlichen Sitzung werden die Abgeordneten morgen Abend über den Misstrauensantrag abstimmen. Das gab der Interimsvorsitzende der Volksversammlung Miroslaw Iwanow bekannt. Gemäß den parlamentarischen Regeln darf die Abstimmung frühestens 24 Stunden nach Ende der Debatten erfolgen. Die Abstimmung gilt als erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte aller Abgeordneten mit „Ja“ stimmen. Wird der Misstrauensantrag jedoch abgelehnt, kann innerhalb der nächsten sechs Monate kein neuer mit der gleichen Begründung gestellt werden.
„Ich hoffe, dass der Misstrauensantrag nicht angenommen wird“, sagte Premier Kiril Petkow gegenüber Reportern.
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße festgestellt. Die Überprüfung war von Minister Manol Genow nach den Überschwemmungen an der südlichen..
Die Regierung beschloss, dass aufgrund der bevorstehenden Einführung des Euro der 31. Dezember 2025 sowie der 2. Januar 2026 zu arbeitsfreien Tagen erklärt werden. Dies sei notwendig wegen der technologischen Umstellungen im Finanz- und..
Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über Verteidigung und Streitkräfte zurück. Die Gesetzesänderungen erweiterten die Möglichkeiten zur..
Nach Angaben des Nationalen Seismologischen Zentrums am Nationalen Institut für Geophysik, Geodäsie und Geographie der Bulgarischen Akademie der..
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Ostbulgarien zwischen 12 und 16°C, in Sofia – etwa 9°C. Tagsüber wird es bewölkt..