Die achtstündigen Debatten im Parlament über das von GERB-SDS eingebrachte Misstrauensvotum gegen das Kabinett wurden beendet.
In einer außerordentlichen Sitzung werden die Abgeordneten morgen Abend über den Misstrauensantrag abstimmen. Das gab der Interimsvorsitzende der Volksversammlung Miroslaw Iwanow bekannt. Gemäß den parlamentarischen Regeln darf die Abstimmung frühestens 24 Stunden nach Ende der Debatten erfolgen. Die Abstimmung gilt als erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte aller Abgeordneten mit „Ja“ stimmen. Wird der Misstrauensantrag jedoch abgelehnt, kann innerhalb der nächsten sechs Monate kein neuer mit der gleichen Begründung gestellt werden.
„Ich hoffe, dass der Misstrauensantrag nicht angenommen wird“, sagte Premier Kiril Petkow gegenüber Reportern.
„Alle Tankstellen im Vertriebsnetz von ‚Lukoil‘ funktionieren und werden weiterhin im normalen Betrieb arbeiten.“ Das teilte das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit, nachdem in einigen Medien Berichte über eine bevorstehende Einstellung..
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Bulgarien sprach sich erneut gegen Vorschläge aus, das Einstimmigkeitserfordernis bei Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU abzuschaffen. Das erklärte Außenminister Georg Georgiew in einer Antwort auf..
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