Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel wird kein konkreter Vorschlag Bulgariens erwartet, um das Veto auf den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens aufzuheben.
Die Fraktionen GERB-SDS und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ haben dem Parlament Entwürfe zur Beilegung des Streits zwischen Sofia und Skopje vorgelegt. Die heutige Sitzung des Parlaments musste jedoch wegen Mangels an einem Quorum ausgesetzt werden.
Wir fordern das bulgarische Parlament auf, seiner Verpflichtung nachzukommen und den Vorschlag in Bezug auf Nordmazedonien und Albanien in die Tagesordnung der Debatten aufzunehmen. EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi schrieb zuvor auf Twitter: „Die EU nimmt alle bulgarischen Anliegen sehr ernst und sie sind bereits Teil des Verhandlungsprozesses.“
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Mit einer Licht- und Audioshow eröffnet der Bergkurort Borowez im Rilagebirge heute offiziell die Wintersaison. Die Lichtshow findet um 17.00..
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