Der Skandal um die gesetzwidrige Duldung des Unternehmens „Uber“ wird die politische Saison in Brüssel verlängern, erwartet der Europaabgeordnete Andrej Nowakow. Er sagte dem BNR gegenüber, dass der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament die Fakten erörtern und zu diesem Fall eine Entscheidung der Europäischen Kommission fordern müsse.
„Die erste Person, die ein Erklärung schuldet, ist der französische Präsident Emmanuel Macron aus der Zeit, als er Wirtschaftsminister war. Es könnte sich herausstellt, dass wir die ganze Zeit in Bezug auf das Mobilitätspaket Recht hatten, das von Macron erfunden, initiiert, unterstützt und vorangetrieben wurde, und es eine Lobbyismus-Gesetzgebung ist, die einigen Unternehmen Vorteile verschafft, zum Beispiel französischen, gegenüber anderen, zum beispielsweise bulgarischen. Im Augenblick sieht es ganz danach aus“, sagte Nowakow. Er äußerte sich auch empört über das Vorgehen der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes.
Am Donnerstag wird es wechselnd bewölkt sein. Am Nachmittag kommt es über der Region Rila-Rhodopen zu kurzen Schauern mit Gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 °C und 23 °C liegen, in Sofia bei 15 °C. Die Höchstwerte erreichen 25 °C bis..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen, sondern auch Angemessenheit erfordert." Das sagte Präsident Rumen Radew am Rande des Parlaments, nachdem..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..