Mit 9 Ja-Stimmen hat das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments vom 9. Februar 2022 zur Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) für verfassungswidrig erklärt. Richterin Sonja Jankulowa hat die Entscheidung mit einer Sondermeinung unterzeichnet.
Die Klage wurde von 59 Oppositionsabgeordneten eingereicht. Sie haben die Wahl von Stanislaw Todorow zum Vorsitzenden der KEWR angefochten, weil die rechtlichen Anforderungen an die Kandidaten während des Verfahrens geändert wurden. Damit hat sich der Kandidat der Regierungspartei das erforderliche Dienstalter im Energiesektor gesichert, um den Posten zu erhalten.
Der Fall stellt die Rechtmäßigkeit von Todorows Entscheidungen als Vorsitzender der Energieregulierungsbehörde in Frage.
Russische Spione und extrem linke humanitäre Gruppen arbeiten mit Schleusern zusammen, um Europa mit illegalen Migranten zu überschwemmen, schreibt die Zeitung „THE TIMES“ unter Berufung auf den bulgarischen Innenminister Daniel Mitow. Mitow..
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Der Bulgarische Nationale Rundfunk (BNR) wird Gastgeber der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ( Public Broadcasters International , PBI) sein. Das renommierte Forum findet erstmals in Sofia vom 20. bis..