Mit 9 Ja-Stimmen hat das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments vom 9. Februar 2022 zur Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) für verfassungswidrig erklärt. Richterin Sonja Jankulowa hat die Entscheidung mit einer Sondermeinung unterzeichnet.
Die Klage wurde von 59 Oppositionsabgeordneten eingereicht. Sie haben die Wahl von Stanislaw Todorow zum Vorsitzenden der KEWR angefochten, weil die rechtlichen Anforderungen an die Kandidaten während des Verfahrens geändert wurden. Damit hat sich der Kandidat der Regierungspartei das erforderliche Dienstalter im Energiesektor gesichert, um den Posten zu erhalten.
Der Fall stellt die Rechtmäßigkeit von Todorows Entscheidungen als Vorsitzender der Energieregulierungsbehörde in Frage.
Nach Angaben des Nationalen Seismologischen Zentrums am Nationalen Institut für Geophysik, Geodäsie und Geographie der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften BAN wurde um 16.48 Uhr ein Erdbeben der Stärke 3,5 in der Nähe der Stadt Simitli in der..
Die Zahl der obdachlosen Menschen in Sofia ist deutlich geringer als in vielen großen europäischen Städten. Das zeigen die heute veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Untersuchung, die 35 europäische Städte umfasst und im Rahmen des..
Bulgarien hat von den USA keine zusätzlichen Bedingungen für die gewährte Ausnahme von den Sanktionen gegen „Lukoil“ erhalten, erklärte Energieminister Schetscho Stankow im Interview mit BNT. Bei Bedarf könne die Frist für die Sanktionen..
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des..
Für 11 Bezirke wurde die Warnstufe Gelb wegen heftigen Niederschlägen ausgerufen, im Süden Bulgariens ist erneut mit Starkwind zu rechnen. Am..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
dicht bewölkt mit Regen
teilweise wolkig, möglicher Schauer
regnerisch
wolkig
meist wolkig