BSP-Vorsitzende fordert von Verhandlungspartnern Klarheit zum Sondierungsmandat

veröffentlicht am 22.07.22 um 12:30

Foto: BGNES

Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, bat im Parlament die Parteien, mit denen über eine neue Regierung verhandelt wird, um Klarheit, wie lange das Sondierungsmandat aufrechterhalten werden sollte. Ninowa forderte auch einen konkreten Terminplan für die Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden können.

Grund für ihre Forderung ist die neue Situation mit dem Vorsitzenden der Kommission für die Energie- und Wasserregulierung (KEWR), dessen Wahl für verfassungswidrig erklärt wurde und die Unmöglichkeit, die Preise für Gas, Strom und den zweiten Tarif für Energiearme festzulegen.

Der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgariens“, Hristo Iwanow, kommentierte im Parlament, dass so genannte Parzellierungen im neuen Kabinett vermieden werden sollten. Keine Partei sollte behaupten können, dass „ihr Ministerium ihre Festung“ ist. Eine mögliche Formel wäre, dass der Minister aus einer Partei und die Stellvertreter aus einer anderen gewählt werden. Bezüglich der Partei „Es gibt ein solches Volk“ sagte Hristo Iwanow, dass sie die anderen davon überzeugen müsse, dass der Dialog mit ihr wiederhergestellt werden könne. Für die eventuelle künftige Regierung prognostizierte er eine Lebensdauer von sechs Monaten.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Teilen

BSP-Vorsitzende fordert von Verhandlungspartnern Klarheit zum Sondierungsmandat

mehr aus dieser Rubrik…

Unternehmer drosseln ihre Erwartungen für das kommende Jahr

Bulgarien unterstützt Haltung der EU zur Ukraine und den Geschehnissen in Syrien

Auszeichnung „Polizist des Jahres“ wird heute verliehen

Offizielle Eröffnung der Wintersaison in Borowez