Die BSP wird das dritte Mandat voraussichtlich mindestens bis zum 12. August behalten. Das ging aus den Worten der BSP-Chefin Kornelia Ninowa nach einem Treffen der Vorsitzenden der Parteien hervor, die Verhandlungen über die Aufstellung einer neuen Regierung führen.
Das Treffen wurde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts einberufen, das die Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR)für verfassungswidrig erklärt hat.
Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien BSP, „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben sich darauf verständigt, dass umgehend ein Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Energieregulierungsbehörde eröffnet werden soll.
Von der Eröffnung dieses Verfahrens bis zur Wahl eines neuen KEWR-Vorsitzenden muss das Parlament mindestens bis zum 12. August arbeiten. Aus diesem Grund wird man voraussichtlich das Mandat zur Regierungsbildung bis dahin halten, da für besagte Wahl ein funktionierendes Parlament erforderlich ist.
Heute um 24.00 Uhr endet offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen, die am Sonntag, den 27. Oktober, stattfinden werden. Der Samstag ist der Bedenktag. Bis zum 23. Oktober haben 21 von 28 Parteien und Koalitionen Verträge für die..
Anwälte in Sofia, Burgas, Russe und anderen Städten haben gegen das ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts protestiert. Sie bestehen darauf, dass das Verfahren eingestellt wird und ein neuer Oberster Justizrat..
Mehr als zwei Drittel der Bulgaren (71 Prozent), die an einer Umfrage der „Exacta Research Group“ teilgenommen haben, glauben nicht, dass es in unserem Land nach den Wahlen am 27. Oktober eine gute und stabile Regierung geben wird. Die..