Das Innenministerium wird eine neue öffentliche Ausschreibung für die Modernisierung des TETRA-Kommunikationssystems für die Grenzkontrolle bekannt geben, kündigte der für die Verwaltung der EU-Mittel zuständige Vizepremier Atanas Pekanow an.
Das ist das letzte Projekt, das Bulgarien umsetzen muss, um von der EU die erste Zahlung im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans zu erhalten, die im diesjährigen Staatshaushalt vorgesehen ist. Bei der ersten Ausschreibung ist kein Kandidat erschienen und die Regierung von Kiril Petkow hat das Projekt direkt an das Unternehmen „Information Services“ vergeben, einen Partner staatlicher Institutionen bei wichtigen IT-Projekten. Die Europäische Kommission sah darin einen Verstoß. Das TETRA-System ist ein internes Kommunikationssystem für das Innenministerium, wird aber das Ministerium auch mit dem Verteidigungsministerium verbinden. Die Ausschreibungsbedingungen werden geändert, um sie für potenzielle Kandidaten attraktiver zu machen.
Ende August wird Bulgarien den ersten Zahlungsantrag im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans stellen und erwartet, die Mittel innerhalb von zwei Monaten zu erhalten.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..