Die Anordnung zur Verhaftung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow wurde vom Gericht in letzter Instanz für rechtswidrig erklärt, berichtet die bulgarische Nachrichtenagentur BTA unter Berufung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Stadt Sofia. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts Sofia vom April, mit dem der Haftbefehl für Borissow als rechtswidrig aufgehoben wurde. Nach Ansicht der Richter sei die 24-stündige Inhaftierung nicht nur eine „sachlich unbegründete“ Maßnahme, sondern „erscheint auch nicht mit dem Ziel des Gesetzes vereinbar“. Zudem enthalte der Haftbefehl keine Begründungen, „die die Notwendigkeit der Vollstreckung der Verwaltungszwangsmaßnahme rechtfertigten“.
Die prorussische Partei Wasrazhdane will dringende legislative Maßnahmen für die sofortige Ausweisung aller Flüchtlinge vorschlagen, die nicht den Voraussetzungen für Flüchtlinge entsprechen. Das erklärte der Parteivorsitzender Kostadin Kostadinow im..
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Borislaw Guzanow organisierte heute im Parlament einen runden Tisch zum Thema "Demographie - Trends, Probleme und Lösungen". Vorgestellt werden Daten über die aktuellen Tendezen im Land sowie eine Studie des..
Am Mittwoch wird es in den frühen Morgenstunden kalt sein. In den Ebenen und Tälern bildet sich stellenweise Frost. Die Mindesttemperaturen liegen zwischen 1 und 4°C, in Sofia 2°C. Tagsüber wird es im ganzen Land sonnig sein. Ein leichter bis mäßiger..
An der Parade zum Tag des Heldentums und der Bulgarischen Armee am 6. Mai werden knapp 700 Militärangehörige teilnehmen, allerdings ohne militärische..
Am heutigen Tag des Heldentums und der Bulgarischen Armee öffnet die Präsidentschaft ihre Türen für alle, die sich mit den Aktivitäten der Institution..
Die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und den USA im Bereich Energie trägt zur Erhöhung der Energiesicherheit und Diversifizierung nicht nur in unserem..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
Schauer mit Blitz und Donner