Die Anordnung zur Verhaftung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow wurde vom Gericht in letzter Instanz für rechtswidrig erklärt, berichtet die bulgarische Nachrichtenagentur BTA unter Berufung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Stadt Sofia. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts Sofia vom April, mit dem der Haftbefehl für Borissow als rechtswidrig aufgehoben wurde. Nach Ansicht der Richter sei die 24-stündige Inhaftierung nicht nur eine „sachlich unbegründete“ Maßnahme, sondern „erscheint auch nicht mit dem Ziel des Gesetzes vereinbar“. Zudem enthalte der Haftbefehl keine Begründungen, „die die Notwendigkeit der Vollstreckung der Verwaltungszwangsmaßnahme rechtfertigten“.
Ab dem neuen Jahr werden Zigaretten und Tabakerzeugnisse teurer, da die Verbrauchssteuer steigt. Eine Preiserhöhung ist auch für elektronische und erhitzte Zigaretten vorgesehen – selbst für nikotinfreie Varianten. Die Maßnahme wurde bereits mit..
Mehr Donaubrücken seien nicht nur eine bilaterale Angelegenheit zwischen Bulgarien und Rumänien, sondern ein strategischer Schwerpunkt für den Wohlstand der gesamten EU und für die gemeinsame Sicherheit im Rahmen der NATO. Das betonte der Vizepremier..
Die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Bulgariens und Nordmazedoniens, Grosdan Karadschow und Aleksandar Nikoloski, werden heute ein Abkommen über die Vorbereitung, den Bau und den Betrieb eines grenzüberschreitenden..
Bis Juni nächsten Jahres wird der Durchbruch unter dem Zentralbahnhof in Plowdiw abgeschlossen sein. Das sagte der Vizepremier und Verkehrs-..
Die im Land vorhandenen Mengen an Treibstoff seien ausreichend, um die bulgarischen Bürger und die Wirtschaft für einen langen Zeitraum zu versorgen...
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Der Wind lässt nach und klingt ab, in vielen..
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