Zwischen der Staatlichen Agentur für Korruptionsbekämpfung DANS und der Staatsanwaltschaft wird eine behördenübergreifende Einheit gebildet, die die Aktivitäten der beiden Institutionen während des Wahlkampfs, am Wahltag selbst und bis zur offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission koordinieren wird. Die Staatsanwaltschaft präzisiert, dass die Einrichtung einer solchen Einheit im Wahlgesetzbuch geregelt ist, um die Ausübung der Wahlrechte der Bürger gemäß der durch die Verfassung festgelegten Rechtsordnung zu gewährleisten. In der Staatsanwaltschaft selbst gibt es auch eine diensthabende Einheit, die alle eingehenden Hinweise im Zusammenhang mit Wahlverstößen analysiert. Bürger und Organisationen können Informationen diesbezüglich an die elektronischen Adressen der zuständigen Staatsanwaltschaften des Landes senden.
Fukushiro Nukaga, Präsident des japanischen Repräsentantenhauses, ist zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien eingetroffen , berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT. Seine offizielle Visite begann mit einer Zeremonie am Denkmal des..
Auch in diesem Jahr wird die Exekutivagentur für die Auslandsbulgaren im Rahmen einer offiziellen Zeremonie im Oktober die jährliche Auszeichnung „Bulgarin des Jahres - Hl. Slata Maglenska 2023“ verleihen. 24 Bulgarinnen aus 19 Ländern sind..
Die Zentrale Wahlkommission ZIK hat sich geweigert, die Koalition „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ und „DPS- Neuanfang“ für die Teilnahme an den bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober zu registrieren , berichtete die..
Seit dem 11. September ist der elektronische Antrag für die Stimmabgabe im Ausland bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober bereits aktiv,..
Am Donnerstag wird es in West- und Zentralbulgarien sonnig sein. Am Morgen wird die Sicht in den Tälern vorübergehend eingeschränkt sein. Im..
Mit den Stimmen von GERB, PP-DB und der DPS hat das Parlament beschlossen, die Verhandlungen zwischen dem bulgarischen Energieminister und seinem..