Zwischen der Staatlichen Agentur für Korruptionsbekämpfung DANS und der Staatsanwaltschaft wird eine behördenübergreifende Einheit gebildet, die die Aktivitäten der beiden Institutionen während des Wahlkampfs, am Wahltag selbst und bis zur offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission koordinieren wird. Die Staatsanwaltschaft präzisiert, dass die Einrichtung einer solchen Einheit im Wahlgesetzbuch geregelt ist, um die Ausübung der Wahlrechte der Bürger gemäß der durch die Verfassung festgelegten Rechtsordnung zu gewährleisten. In der Staatsanwaltschaft selbst gibt es auch eine diensthabende Einheit, die alle eingehenden Hinweise im Zusammenhang mit Wahlverstößen analysiert. Bürger und Organisationen können Informationen diesbezüglich an die elektronischen Adressen der zuständigen Staatsanwaltschaften des Landes senden.
Der EU-Rat hat beschlossen, die Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens ab dem 1. Januar 2025 abzuschaffen, teilte die ungarische Ratspräsidentschaft mit. Im Jahr 2024 wurden auch die Kontrollen an den Schengen-Luft- und..
Russland hat 69 Millionen Euro für die Verbreitung von Propaganda und grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bulgariens und Rumäniens bereitgestellt. Das berichtet die Websiten der Zeitung 24 Stunden und actualno.com unter Berufung auf..
Die Beratungen von Präsident Rumen Radew mit den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute trifft sich der Staatschef mit Vertretern der Parteien „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ - DPS (um Ahmed Dogan), „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt...
Schuldirektoren, Lehrer und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle..
Nachdem zwei russische Öltanker in der Straße von Kertsch versunken sind, kommentierte der ehemalige Umweltminister Borislaw Sandow gegenüber dem BNR,..