Zwischen der Staatlichen Agentur für Korruptionsbekämpfung DANS und der Staatsanwaltschaft wird eine behördenübergreifende Einheit gebildet, die die Aktivitäten der beiden Institutionen während des Wahlkampfs, am Wahltag selbst und bis zur offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission koordinieren wird. Die Staatsanwaltschaft präzisiert, dass die Einrichtung einer solchen Einheit im Wahlgesetzbuch geregelt ist, um die Ausübung der Wahlrechte der Bürger gemäß der durch die Verfassung festgelegten Rechtsordnung zu gewährleisten. In der Staatsanwaltschaft selbst gibt es auch eine diensthabende Einheit, die alle eingehenden Hinweise im Zusammenhang mit Wahlverstößen analysiert. Bürger und Organisationen können Informationen diesbezüglich an die elektronischen Adressen der zuständigen Staatsanwaltschaften des Landes senden.
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Oberste Justizrat offiziell das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts wieder aufgenommen. Die Wahl ist für den 16. Januar 2025 angesetzt. Die Kandidaten haben bis zum 24. Oktober 2024 Zeit,..
Vor genau 100 Jahren, am 12. September 1924, wurde in Sofia die Kathedrale „Heiliger Alexander Newski“ eingeweiht. Sie wurde aus Dankbarkeit gegenüber dem russischen Volk für die Befreiung Bulgariens vom osmanischen Joch im Jahr 1878 errichtet, auf..
Der Bezirksgouverneur von Dobritsch, Rumen Russew, hat die Entscheidung, ein lokales Referendum über den Bau von Windparks abzuhalten, zur weiteren Diskussion zurückgegeben. Laut Beschluss des Gemeinderats von Dobritsch sollten die Bürger bei..
Seit dem 11. September ist der elektronische Antrag für die Stimmabgabe im Ausland bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober bereits aktiv,..
Am Donnerstag wird es in West- und Zentralbulgarien sonnig sein. Am Morgen wird die Sicht in den Tälern vorübergehend eingeschränkt sein. Im..
Mit den Stimmen von GERB, PP-DB und der DPS hat das Parlament beschlossen, die Verhandlungen zwischen dem bulgarischen Energieminister und seinem..