Die GERB-Partei kann keine Regierung bilden, da die zweitgrößte Parlamentsfraktion - „Wir setzen die Veränderung fort“ die Führung von Verhandlungen entschieden ablehnt. Das teilte Parteichef Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz mit. Aus dem gleichen Grund wird es ihm zufolge weder mit dem zweiten noch mit dem dritten Mandat möglich sein, ein Kabinett zu bilden. „Es ist nicht fair, Zeit damit zu vergeuden, eine Minderheitenregierung vorzuschlagen, die nicht unterstützt werden wird. Der zweitgrößten Parlamentsfraktion wird es ebenso ergehen, wie auch der dritten politischen Kraft, der das Mandat zur Regierungsbildung überreicht werden wird“, schlussfolgerte Borissow. Er sehe einzig eine Chance, dass sich die wichtigsten politischen Kräfte um ein Expertenkabinett vereinen, das in den Wintermonaten das Land regieren soll. Das Parlament seinerseits müsse die Gültigkeit des diesjährigen Haushalts verlängern.
Die digitale Erwachsenenbildung, die geringe Zahl von Kindern unter drei Jahren in Kindergärten und der hohe Prozentsatz junger Menschen, die weder studieren noch arbeiten - das sind die wichtigsten Herausforderungen für Bulgarien, die im zweiten..
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..