Die GERB-Partei kann keine Regierung bilden, da die zweitgrößte Parlamentsfraktion - „Wir setzen die Veränderung fort“ die Führung von Verhandlungen entschieden ablehnt. Das teilte Parteichef Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz mit. Aus dem gleichen Grund wird es ihm zufolge weder mit dem zweiten noch mit dem dritten Mandat möglich sein, ein Kabinett zu bilden. „Es ist nicht fair, Zeit damit zu vergeuden, eine Minderheitenregierung vorzuschlagen, die nicht unterstützt werden wird. Der zweitgrößten Parlamentsfraktion wird es ebenso ergehen, wie auch der dritten politischen Kraft, der das Mandat zur Regierungsbildung überreicht werden wird“, schlussfolgerte Borissow. Er sehe einzig eine Chance, dass sich die wichtigsten politischen Kräfte um ein Expertenkabinett vereinen, das in den Wintermonaten das Land regieren soll. Das Parlament seinerseits müsse die Gültigkeit des diesjährigen Haushalts verlängern.
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit vorübergehender Bewölkungszunahme am Nachmittag. Es wird ein mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die..
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien. Die Information wurde noch nicht von den bulgarischen Behörden bestätigt. Man geht davon aus,..
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Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..