Die Übergangsregierung schlägt Änderungen im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen vor, die ein Verbot für „Inhouse“-Vergaben im öffentlichen Auftragswesen und Strafen für Verstöße dagegen vorsehen.
Das gab die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa bekannt. Der geschäftsführende Ministerpräsident Galab Donew erklärte, die interne Auftragsvergabe sei zu einem Symbol für die Veruntreuung von Geldern geworden.
Die Regierung hat auch die Einrichtung einer Agentur mit Ermittlungsfunktionen beschlossen, die die Korruption auf höchster Machtebene bekämpfen soll. Sollte sich die Staatsanwaltschaft weigern, Ermittlungen nach einer Untersuchung der Agentur einzuleiten, hat diese das Recht, beim Gericht Berufung einzulegen.
Die PP-DB bezweifelt die Möglichkeit, dass es im Rahmen der 50. Volksversammlung zur einer Regierungsbildung kommt. Bei einem Briefing am Rande des Parlaments erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition, Assen Wassilew: „Es ist Aufgabe des..
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