„Bulgarien kümmert sich am besten um seine Flüchtlinge aus der gesamten EU. Vom ersten Tag an wurden sie in Hotels untergebracht … aber uns sind einfach die Finanzen ausgegangen“, erklärte Ende letzter Woche der amtierende Tourismusminister Ilin Dimitrow im BNT.

Die Regierung hat vor wenigen Tagen beschlossen, die ukrainischen Flüchtlinge nicht mehr in Privathotels, sondern nur noch in staatlichen Heimen unterzubringen. Das humanitäre Hilfsprogramm für Kriegsflüchtlinge wurde zum zweiten Mal in letzter Minute verlängert. Angaben des Innenministers Iwan Demerdzhiew zufolge soll es bis Anfang 2023 gültig sein. Danach wäre es angebracht, dass das Parlament eine dauerhafte Lösung für das Problem vorschlägt, erklärte der Minister.

Für die derzeit in Hotels untergebrachten Ukrainern wurde eine Frist bis zum 15. November eingeräumt, ihre derzeitigen Unterkünfte zu räumen. Erneut müssen die Menschen umziehen und wieder gibt es Unklarheiten und Chaos. Viele Hotelbesitzer an der bulgarischen Schwarzmeerküste, in deren Hotels ukrainische Flüchtlinge leben, beteiligten sich am Protest zur Unterstützung der Ukrainer. Ein Teil der betroffenen Flüchtlinge sind nach Constanta in Rumänien umgezogen, wo für sie bis Juni ein sicheres staatliches Programm läuft.

• Programm zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge wurde verlängert

„In Bulgarien fehlt eine umfassende langfristige Strategie zur Unterstützung und Unterbringung dieser Menschen, was sie extrem verunsichert, sagte die Anwältin Rossiza Atanassowa von der Stiftung " Zugriff auf Rechte" im Interview für den BNR. Es war von Anfang an klar, dass die Unterbringung in Hotels eine Krisenmaßnahme war, die nicht nachhaltig sein kann, denn das ständige Umziehen fördert keinesfalls die Integration.“

Die Anwältin bemängelt, dass es keine Maßnahmen gibt, die diese Menschen ermutigen, ein unabhängiges Leben in Bulgarien zu beginnen. Die Flüchtlinge stehen vor der schwierigen Wahl, entweder vollständig für sich selbst zu sorgen, was viele auch tun, oder komplett vom Staat abhängig zu sein.

„Flüchtlinge darf man nicht wie Gegenstände behandeln. Das sind vor allem Mütter mit Kindern, ältere und behinderte Menschen“, sagte Tatjana Christi von der Stiftung „Offenes Herz“, die seit Monaten ukrainischen Kriegsflüchtlingen hilft. Im BNR äußerte sie Zweifel, inwieweit in den angebotenen staatlichen Heimen die Lebensbedingungen, insbesondere in den kommenden Wintermonaten, angemessen sind. Dem konterte Konstantin Botew vom Ministerium für Tourismus, Experte in der Abteilung „Tourismuspolitik und Mitglied der behördenübergreifenden Gruppe, die für Flüchtlinge zuständig ist. Er versicherte, dass staatliche und Gemeindeheime bereitgestellt wurden, die für Winterbedingungen geeignet sind und dass dort Nahrung, Heizung und Strom gesichert seien. Der Umzug der ukrainischen Flüchtlinge soll bis zum 15. November abgeschlossen sein und er wäre nicht informiert, dass sie auch Wohncontainer beziehen müssen.

Wie sich aber herausstellte, sind Container im Spiel, was zu ernsthaften Debatten in der Öffentlichkeit führte. Das Zentrum für vorübergehenden Aufenthalt in Elchowo zum Beispiel hat bereits 35 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, davon 12 Kinder, die vor einigen Tagen aus Zaporozhye in unser Land gekommen sind und solange in diesem Flüchtlingslager bleiben werden, bis ihnen staatliche Plätze zugewiesen werden, sagte für den BNR der Gebietsverwalter von Jambol Georgi Tchalakow.

Die Anwältin Rossiza Atanassowa sieht darin ein Rechtsproblem, denn das Flüchtlingsheim in Elchowo untersteht der Zuständigkeit des Innenministeriums und ist für Flüchtlinge ohne gesicherte Identität und ohne rechtmäßiges Aufenthaltsrecht bestimmt. Es sei daher unzulässig, ukrainische Flüchtlinge dort unterzubringen.

„Die Hotels können keine Integration gewährleisten“, ist die Abgeordnete von Demokratisches Bulgarien und Mitbegründerin der Stiftung „Für das Gute“ Kremena Kunewa sicher. Sie empört sich, dass bis heute, acht Monate nach Kriegsbeginn, nicht festgestellt werden konnte, welche der ukrainischen Flüchtlinge tatsächlich bedürftig sind, wie viele ältere Menschen mit Krankheiten und wie viele Mütter von Kleinkindern da sind, die nicht arbeiten können. Es werden alle über einen Kamm geschert und alle bekommen das Gleiche. Auf diese Weise werde ihre Integration behindert. Der Staat mache alles chaotisch und im letzten Moment, urteilt Kremena Kunewa.

Angaben der staatlichen Website "Bulgarien für die Ukraine" zufolge sollen seit Kriegsbeginn etwa 55.000 ukrainische Flüchtlinge in Bulgarien untergekommen sein. Der Staat bezahlt die Unterkunft von 16.000 von ihnen.

Autor: Wessela Krastewa unter Verwendung von Interviews von Silwia Welikowa, Lora Tarkolewa und Diana Jankulowa von BNR-Horizont.

Übersetzung: Georgetta Janewa