Nur vier der sieben Parlamentsfraktionen betraten heute den Plenarsaal und erreichten kein Quorum, um die Sitzung zu eröffnen. „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ boykottieren die Sitzungen des Parlaments bis zur letzten Lesung der Änderungen im Wahlgesetz. Der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, erklärte, dass seine Parteikollegen den Saal nicht betreten werden, da sie entschieden gegen die von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ vorgeschlagenen Änderungen im Wahlgesetzt sind. Die Abgeordneten der GERB-Partei wurden ihrerseits von ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow in die Parteizentrale vorgeladen.
Vordem hatte Borissow seine Abgeordneten auf einer Pressekonferenz aufgefordert, die Vorschläge zur Abschaffung des Öffentlichen Rates der Zentralen Wahlkommission und des Wahlbezirks „Ausland“ sowie die gestellte Bedingung, das mindestens 100 Wahlbeteiligungsanträge zur Eröffnung eines Wahllokals im Ausland nötig sind, nicht zu unterstützen. Er betonte jedoch, dass GERB nicht auf die Rückkehr zu Papierstimmzetteln verzichten wolle.
Bojko Borissow lud alle parlamentarischen Kräfte zu einem Gespräch ein, um das Thema Wahlgesetzbuch, aber auch die Notwendigkeit eines funktionierenden Parlaments erneut zu erörtern. „Gestern wurde Finnland in einem Schiedsverfahren in Stockholm im Zusammenhang mit dem Gazprom-Vertrag zu 300 Millionen Euro verurteilt. Sollte es bei uns zu einem ähnlichen Verfahren kommen, müsste Bulgarien über 2 Milliarden Lewa (ca. 1 Mrd. Euro) zahlen. Ohne Parlament, aus welchem Haushalt soll dieses Geld kommen“, kommentierte Borissow.
Zwei Stunden später und nach drei Abstimmungen gelang es den Volksvertretern mit Hilfe der Fraktion der GERB-SDS dennoch, ein Quorum zu erreichen.
Die Regierung hat ein neues Programm zur Unterstützung von Organisationen bulgarischer Gemeinschaften in Albanien, Serbien, Kosovo, der Ukraine und der Republik Moldau sowie von Bürgerinnen und Bürgern aus Nordmazedonien mit bulgarischem..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 1 und 6°C liegen, in Sofia bei etwa 1°C. Am Morgen wird die Sicht in einigen Ebenen und Flusstälern eingeschränkt sein. Im Laufe des Tages wird es überwiegend sonnig sein und wird ein schwacher..
Die beiden größten Gewerkschaften in Bulgarien – KNSB und KT „Podkrepa“ – organisieren eine Warnprotestaktion vor dem Gebäude des Ministerrats. Sie ist für Freitag, den 31. Oktober , vor der Sitzung des Nationalen Rates für..
49 Prozent der in Bulgarien beschäftigten Ingenieure und Wissenschaftler sind Frauen – das wurde bei der in Sofia stattfindenden Rundtischkonferenz..
Die Abgeordneten wählten Kostadin Angelow von der GERB-Partei zum Vizepräsidenten der Volksversammlung. Für ihn stimmten 132 Abgeordnete, 53..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 10°C. In den Niederungen sinken die Werte..