Der politische Einfluss auf die Medien in Bulgarien wird zunehmend sichtbar und die Medienaufsichtsbehörde arbeitet nicht korrekt, da ihre Mitglieder politische Interessen vertreten. Das erklärte der geschäftsführende Kulturminister Prof. Welislaw Minekow gegenüber der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová.
„Die einzige Veränderung seit 2021 besteht darin, dass die Institutionen in Bulgarien die Unterstützung der Medien durch die Zuweisung öffentlicher Mittel für Werbung drastisch reduziert haben“, sagte Minekow während einer Online-Diskussion über die Notwendigkeit, die Medienfreiheit und den Pluralismus zu stärken.
Minekow wird dem EU-Rat seinen Standpunkt zum Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen, so das Ministerium.
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Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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