„Bulgarien hat gezeigt, dass es ein positives Modell für Toleranz und Respekt zwischen den Menschen ist. Es ist bezeichnend, dass heute Vertreter von vier großen Religionen des Landes hier anwesend sind - orthodoxe Christen, Katholiken, Juden und Muslime.“ Das erklärte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in seiner Rede vor den Teilnehmern der internationalen Konferenz "STOP HATE SPEECH" in Sofia.
In einer Videoansprache wies Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, darauf hin, dass Hassreden einen grenzüberschreitenden Charakter haben und die Europäische Kommission deshalb aktiv gegen diese Bedrohung vorgeht.
„Vor etwa zwei Jahren haben wir eine Initiative gestartet, um die EU-Liste der Straftaten um alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden aufgrund von sexueller Orietierung, Geschlecht, Rasse oder Religion zu erweitern“, erinnerte Weber.
Vizepräsidentin Ilijana Jotowa hob ihrerseits die Rolle der Medien hervor und warf die Frage nach der Grenze zwischen Redefreiheit und Verantwortung für das Gesagte auf. Der Einsatz von Fake News ist der beste Treibstoff für Hass, sagte sie.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
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Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..