Vor dem Europäischen Rat sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass Bulgarien bereits im Sommer kommenden Jahres dem Schengen-Raum beitreten könnte. „Wir sagen nicht „Nein!“, sondern „Nicht jetzt!“. Wir erwarten noch zwei weitere Dinge in Bezug auf Bulgarien: Abschluss des Überwachungsmechanismus des Schengen-Informationssystems und eine Neubewertung im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Das kann bis zum Sommer geschehen und bei positiver Entwicklung kann Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten.“
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew kommentierte: „Spätestens Oktober; das ist das späteste Datum und Ziel, das wir uns gesetzt haben und für das wir bereits zunehmende Unterstützung haben. Es hängt viel davon ab, ob das bulgarische Parlament jetzt, im Januar, zwei wichtige Gesetze verabschiedet. Sie betreffen die Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts und die Korruptionsbekämpfung“. Radew erklärte ferner, dass er der zweiten politischen Kraft mehr Zeit geben werde, um zu versuchen, eine Regierung zu bilden, berichtet die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 6°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein..
Die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Grosdan Karadschow und Aleksandar Nikoloski unterzeichneten in Gjueschewo ein Abkommen..