Vor dem Europäischen Rat sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass Bulgarien bereits im Sommer kommenden Jahres dem Schengen-Raum beitreten könnte. „Wir sagen nicht „Nein!“, sondern „Nicht jetzt!“. Wir erwarten noch zwei weitere Dinge in Bezug auf Bulgarien: Abschluss des Überwachungsmechanismus des Schengen-Informationssystems und eine Neubewertung im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Das kann bis zum Sommer geschehen und bei positiver Entwicklung kann Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten.“
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew kommentierte: „Spätestens Oktober; das ist das späteste Datum und Ziel, das wir uns gesetzt haben und für das wir bereits zunehmende Unterstützung haben. Es hängt viel davon ab, ob das bulgarische Parlament jetzt, im Januar, zwei wichtige Gesetze verabschiedet. Sie betreffen die Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts und die Korruptionsbekämpfung“. Radew erklärte ferner, dass er der zweiten politischen Kraft mehr Zeit geben werde, um zu versuchen, eine Regierung zu bilden, berichtet die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen. Anlass war die Anhörung eines Antrags der in Großbritannien lebenden Rosalina Gadjutschkowa. Vor den..
Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein, vielerorts mit Regenfällen, die von Westen nach Osten allmählich abklingen werden. Es wird ein mäßiger,..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia bei etwa 8°C. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen örtlich..
Am 8. und 9. November wird die U-Bahnlinie 3 in Sofia nicht verkehren. Grund dafür ist die Aktualisierung der Software sowie der Steuerungs- und..