Parlamentsparteien außer „Wasrazhdane“ fordern Regierungsbildung

veröffentlicht am 04.01.23 um 12:04

Foto: BGNES

Während der ersten Parlamentssitzung für 2023 gaben die Parlamentsfraktionen politische Erklärungen ab. GERB war der Ansicht, dass eine ernsthafte Chance zur Lösung der politischen Krise verpasst wurde, indem die Regierung mit ihrem Mandat abgelehnt wurde. „Wir hoffen, dass diese Sitzung den Anfang vom Ende der politischen Innovation markiert. Politische Neuerungen sind die Grundlage der schweren Instabilität, in der sich die bulgarische Gesellschaft befindet“, erklärte der Abgeordnete Toma Bikow von GERB und forderte mit dem dritten Mandat, eine „Regierung der Realitäten und nicht der Träume und Hoffnungen“ zusammenzustellen.

Das 48. Parlament könne nur dann überleben, wenn es eine reguläre Regierung wählt, erklärte Nikolaj Denkow von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, die das zweite Mandat zur Regierungsbildung erhielt. Er forderte seine Opponenten auf, darzulegen, wie sie sich die Umsetzung des dritten Mandats zur Regierungsbildung vorstellen.

Der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadayi, wies darauf hin, dass Bulgarien eine stabile reguläre Regierung brauche und dass das Misstrauen der Öffentlichkeit in Politik und Parlament nicht durch vorgezogene Neuwahlen überwunden werden könne.

Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninova, rief dazu auf, durch die Bildung einer regulären Regierung für politische Stabilität zu sorgen, die Bedingungen für einen Beitritt zur Eurozone sorgfältig zu prüfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine einzumischen.

Ab dem 11. Januar werde die Partei "Wasrazhdane" eine Unterschriftensammlung für ein Referendum über die Einführung des Euros starten, kündigte Parteichef Kostadin Kostadinow an.

Der Führer von „Demokratisches Bulgarien“ forderte vom Parlament eine Regierung, die Reformen durchführen könne. Für die Bildung einer Regierung erklärte sich auch der Vorsitzende der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ Stefan Janew.

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